Bei einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung wird zunächst einer unbeschränkten Anzahl von Unternehmern die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer– oder Dienstleistungsauftrags bekannt gegeben. Die Bekanntmachung hat zumindest die Bezeichnung des Auftraggebers, den Gegenstand der Leistung sowie den Erfüllungsort und die Lieferfrist zu enthalten. Nach der Einholung von einem oder mehreren Angeboten wird die Leistung formfrei […]
Beabsichtigt ein Auftraggeber ein Eignungskriterium oder Auswahlkriterium als Zuschlagskriterium bzw. umgekehrt heranzuziehen, so ist dies gemäß dem Doppelverwertungsverbot unzulässig.
Die Leistungsfähigkeit eines Unternehmers wird anhand von finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Kriterien überprüft. Bei der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wird geprüft, ob der Unternehmer aufgrund seiner finanziellen Situation in der Lage ist, den Auftrag auszuführen. Ein Beispiel für einen Nachweis wäre eine Bonitätsauskunft des Unternehmers. Bei der technischen Leistungsfähigkeit wird geprüft, ob der Unternehmer aufgrund […]
Bei der Zuverlässigkeit werden das berufliche Verhalten eines Unternehmers sowie seine rechtliche Situation geprüft. Dadurch soll eine ordnungsgemäße Leistungserbringung sichergestellt werden. Die Zuverlässigkeit muss jeder Unternehmer, der sich an einem Vergabeverfahren beteiligt – sei es als Einzelbieter, als Mitglied einer Bietergemeinschaft oder als Subunternehmer – aufweisen. Zuverlässigkeit eines Unternehmers liegt dann vor, wenn keine in […]
Das Wettbewerbsprinzip, also der freie, faire und lautere Wettbewerb, stellt einen der Grundsätze eines Vergabeverfahrens dar und betrifft die Entscheidungen des Auftraggebers sowie die Verhaltensweisen der Bieter untereinander. Das Gebot des freien Wettbewerbs bezeichnet den uneingeschränkten Zugang zu einer Ausschreibung, wofür der Auftraggeber zu sorgen hat. Der faire Wettbewerb muss zwischen dem Auftraggeber und den […]
Das Bundesvergabegesetz regelt die öffentliche Auftragsvergabe im Ober- und Unterschwellenbereich. Maßgeblich dafür, in welchen Bereich ein Auftrag fällt, ist der geschätzte Auftragswert (exklusive Umsatzsteuer). Wenn der geschätzte Auftragswert bestimmte, gesetzlich definierte Beträge („Schwellenwerte“) erreicht, erfolgt die Auftragsvergabe im Oberschwellenbereich. Im Oberschwellenbereich sind Auftragsvergaben EU-weit bekannt zu machen. Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union […]
Ein öffentlicher Auftraggeber bzw. Sektorenauftraggeber kann bei der Vergabe von besonderen Dienstleistungsaufträgen vorsehen, dass lediglich partizipatorische Organisationen an dem Vergabeverfahren teilnehmen dürfen. Eine Auflistung der Dienstleistungen, bei denen dieser Vorbehalt denkbar ist, ist in Anhang XVII des Bundesvergabegesetzes zu finden. Bei partizipatorischen Organisationen handelt es sich um Rechtsträger, die sich wie folgt auszeichnen: Sie haben […]
Ebenso wie die Rahmenvereinbarung eignet sich der Rahmenvertrag für gleichartige, regelmäßig wiederkehrende Leistungen. Im Gegensatz zu einer Rahmenvereinbarung ist der Auftraggeber aber bei einem Rahmenvertrag zum Leistungsabruf verpflichtet.
Das Bundesvergabegesetz regelt die öffentliche Auftragsvergabe im Ober– und Unterschwellenbereich. Maßgeblich dafür, in welchen Bereich ein Auftrag fällt, ist der geschätzte Auftragswert (exklusive Umsatzsteuer). Wenn der geschätzte Auftragswert bestimmte, gesetzlich definierte Beträge („Schwellenwerte“) nicht erreicht, erfolgt die Auftragsvergabe im Unterschwellenbereich. Im Unterschwellenbereich kommt ein flexibleres vergaberechtliches Regime zur Anwendung, insbesondere bei der Wahl der Verfahrensart. […]
Unter einer Option versteht man eine vertraglich eingeräumte Möglichkeit (Gestaltungsrecht), mit der einer Partei das Recht eingeräumt wird, durch einseitige Erklärung ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen. Eine Option kann, muss aber nicht ausgeübt werden. Zu beachten ist, dass vertragliche Optionen bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes berücksichtigt werden müssen.