Ein öffentlicher Auftraggeber bzw. Sektorenauftraggeber kann bei der Vergabe von besonderen Dienstleistungsaufträgen vorsehen, dass lediglich partizipatorische Organisationen an dem Vergabeverfahren teilnehmen dürfen. Eine Auflistung der Dienstleistungen, bei denen dieser Vorbehalt denkbar ist, ist in Anhang XVII des Bundesvergabegesetzes zu finden. Bei partizipatorischen Organisationen handelt es sich um Rechtsträger, die sich wie folgt auszeichnen: Sie haben […]

Ebenso wie die Rahmenvereinbarung eignet sich der Rahmenvertrag für gleichartige, regelmäßig wiederkehrende Leistungen. Im Gegensatz zu einer Rahmenvereinbarung ist der Auftraggeber aber bei  einem Rahmenvertrag zum Leistungsabruf verpflichtet.

Das Bundesvergabegesetz regelt die öffentliche Auftragsvergabe im Ober– und Unterschwellenbereich. Maßgeblich dafür, in welchen Bereich ein Auftrag fällt, ist der geschätzte Auftragswert (exklusive Umsatzsteuer). Wenn der geschätzte Auftragswert bestimmte, gesetzlich definierte Beträge („Schwellenwerte“) nicht erreicht, erfolgt die Auftragsvergabe im Unterschwellenbereich. Im Unterschwellenbereich kommt ein flexibleres vergaberechtliches Regime zur Anwendung, insbesondere bei der Wahl der Verfahrensart. […]

Unter öffentlich- öffentlichen Kooperation versteht man den Zusammenschluss mehrerer öffentlicher Auftraggeber (oder Sektorenauftraggeber) zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels ohne Gründung einer gemeinsamen rechtsfähigen Einrichtung (auch „nicht-institutionalisierte“ bzw. horizontale Kooperation genannt). Öffentlich-öffentliche Kooperationen findet man häufig auf Gemeindeebene zur effizienteren und effektiveren Besorgung von Gemeindeaufgaben (interkommunale Kooperation). Zum Bespiel verfolgen zwei Gemeinden als gemeinsames Ziel die […]

Der Auftraggeber hat die Wahl, ob Bieter die Preise nach dem Preisangebots- oder Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren zu erstellen haben. Beim Preisangebotsverfahren geben die Bieter die Preise für die vom Auftraggeber beschriebenen Leistungen auf Basis der Ausschreibungsunterlagen in ihren Angeboten an.

Benötigt der Staat Güter bzw. Leistungen vom Markt, beschafft er diese Großteils über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Er tritt dabei als Nachfrager am Markt auf und beschafft die benötigten Güter bzw. Leistungen zu denselben Bedingungen wie Private. Kommt es zum Abschluss, wird ein anbietender Unternehmer mit der Durchführung des öffentlichen Auftrags betraut und erhält […]

Die Entscheidungen des Auftraggebers, die das Verfahren beendet haben, nämlich Zuschlagserteilung oder Widerruf, können im Rahmen eines Feststellungsverfahrens auf deren Rechtsmäßigkeit überprüft werden. In einem Feststellungsverfahren kann u.a. festgestellt werden, dass der Zuschlag unzulässigerweise nicht auf das Billigst- oder Bestangebot erteilt wurde oder ein Vergabeverfahren unrichtigerweise ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführt wurde. Eine Feststellung, dass eine […]

Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Leistungserbringung, sieht das Gesetz Gründe für den jederzeitigen Ausschluss von Unternehmen von der Teilnahme am Vergabeverfahren vor. Es handelt sich dabei um Gründe, die auf die mangelnde Eignung des Unternehmens zur Leistungserbringung schließen lassen (z.B. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, schwere berufliche Verfehlungen oder Scheitern des Nachweises der Erfüllung von Eignungsanforderungen).

Die Zuschlagsfrist bezeichnet den Zeitraum zwischen dem Ende der Angebotsfrist und der Zuschlagserteilung. Diese ist kurz zu halten und darf nur in Ausnahmefällen fünf Monate überschreiten. Der Bieter ist währenddessen an sein Angebot gebunden. Ist in der Ausschreibung keine Zuschlagsfrist angegeben, gilt sie als mit einem Monat festgesetzt.

Beim Billigstangebotsprinzip wird der Zuschlag dem Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt. Der Preis ist hierbei das einzige Zuschlagskriterium. Der Auftraggeber muss bereits in den Ausschreibungsunterlagen festlegen, ob bei der Beurteilung der Angebote das Bestangebotsprinzip oder das Billigstangebotsprinzip zur Anwendung kommt. Das Billigstangebotsprinzip kann ausnahmsweise dann gewählt werden, wenn die Qualität der Leistung in technischer, […]