Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein Bundesgesetz in Österreich, das den Zugang zu Informationen von staatlichen und staatsnahen Stellen regelt. Ziel des Informationsfreiheitsgesetzes ist es, die Transparenz der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen und den Zugang zu Informationen zu verbessern.

Das Informationsfreiheitsgesetz ersetzt das bisherige Amtsgeheimnis weitgehend durch ein System der Informationsfreiheit. Öffentliche Stellen sind verpflichtet, Informationen von allgemeinem Interesse aktiv zu veröffentlichen. Zusätzlich besteht ein Recht auf Zugang zu Informationen auf Antrag. Das Informationsfreiheitsgesetz gilt für Organe des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie für bestimmte staatsnahe Unternehmen.

Für Unternehmen als Bieter:innen in einem Vergabeverfahren kann das Informationsfreiheitsgesetz den Zugang zu allgemeinen Informationen über öffentliche Ausschreibungen und Entscheidungen erleichtern.

Der Zugang zu Informationen ist eingeschränkt, wenn gesetzlich geschützte Interessen betroffen sind. Dazu zählen insbesondere Geschäftsgeheimnisse, personenbezogene Daten und sicherheitsrelevante Informationen.

Weitere Informationen: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/informationsfreiheitsgesetz.html