Alles rund um Ausschreibungen
Hier finden Sie Blogartikel zu Experteneinblicke, Tipps und Neuigkeiten zum öffentlichen Auftragsverfahren.
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Hier finden Sie Blogartikel zu Experteneinblicke, Tipps und Neuigkeiten zum öffentlichen Auftragsverfahren.
Bekanntlich ist die Weitergabe des gesamten Auftrags an Subunternehmer grundsätzlich un-zulässig. Wie sieht es aber aus, wenn ein Bieter „nur“ 98 % des Auftrags an Subunternehmer weitergeben möchte? Mit dieser Frage befasste sich kürzlich der VwGH und kam zu einem klaren Ergebnis. Rechtlicher Kontext Bieter dürfen grundsätzlich Teile der Auftragsleistungen an Subunternehmer weitergeben. Eine Weitergabe...
Veröffentlicht am 24.03.2022
Das Vergabeverfahren neigt sich dem Ende zu und den Bietern wird die Zuschlagsentscheidung mitgeteilt. Diese Mitteilung löst zwei wichtige Fristen aus: Die Stillhaltefrist und die Frist zur Einbringung eines Nachprüfungsantrags. Erstere bindet den Auftraggeber und hindert ihn daran, den Zuschlag frühzeitig – vor Ablauf der Stillhaltefrist – zu erteilen. Zweitere bestimmt, wie lange Bieter die...
Veröffentlicht am 17.03.2022
Wenn in einem Vergabeverfahren der Zuschlag bereits erteilt wurde, können Auftraggeberentscheidungen nicht mehr in einem Nachprüfungsverfahren angefochten werden. Unternehmer können jedoch nach Abschluss eines Vergabeverfahrens bestimmte Rechtsverstöße von öffentlichen Auftraggebern in einem Feststellungsverfahren geltend machen. Das Vorliegen eines Feststellungsurteils ist u.a. Voraussetzung für die gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die Unwirksamkeitserklärung des Widerrufs oder die Nichtigerklärung...
Veröffentlicht am 10.03.2022
Im Rahmen der Abwicklung eines Vergabeverfahrens werden zahlreiche personenbezogene Daten verarbeitet. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nimmt in diesem Zusammenhang nicht nur Auftraggeber und vergebende Stellen, sondern auch Bieter in die Pflicht. Als „Verantwortliche“ im Sinne der DSGVO dürfen auch Bieter personenbezogene Daten nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen verarbeiten. Bei einer Datenschutzverletzung drohen hohe Strafen. Personenbezogene Daten...
Veröffentlicht am 03.03.2022
Die Vergabe von Konzessionsverträgen unterliegt dem Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018, kurz „BVergGKonz 2018“. Dieses ermöglicht Auftraggebern eine weitgehend freie Gestaltung der Vergabeverfahren. Auftraggeber können insbesondere die einzelnen Verfahrensschritte selbst festlegen und verfügen somit über mehr Spielraum als bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach dem Bundesvergabegesetz 2018. Die Qualifikation eines Vertrags als Konzession hat also weitreichende Konsequenzen...
Veröffentlicht am 23.02.2022
Kosten sparen, Größenvorteile erzielen oder Risiken teilen: Das sind alles Vorteile der gemeinsamen Auftragsvergabe. Dabei einigen sich zwei oder mehr öffentliche Auftraggeber darauf, ihre Nachfrage zu bündeln und eine bestimmte Auftragsvergabe gänzlich oder teilweise gemeinsam durchzuführen. Im Gegensatz zur Vergabe durch eine zentrale Beschaffungsstelle ist die hier besprochene gemeinsame Vergabe nicht auf Dauer angelegt, sondern...
Veröffentlicht am 16.02.2022
Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz gehen oft Hand in Hand: ein niedriger Energieverbrauch schont in der Regel nicht nur die Umwelt, sondern auch die Finanzen der Auftraggeber und der Allgemeinheit. Im Fall des Bestbieterprinzips kann die Ermittlung der Bieter mit den technisch und wirtschaftlich günstigsten Angeboten, also ein Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis, entweder anhand von festgelegten...
Veröffentlicht am 25.01.2022
Ob Pandemie, dringende Hilfeleistung oder Waldbrand: Auch in Krisenzeiten ist das Vergaberecht anwendbar und sieht für diese Ausnahmesituationen gewisse Erleichterungen für Beschaffungsprozesse vor. Auftraggeber haben bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Möglichkeit, die Teilnahmeantrags- und Angebotsfristen zu verkürzen oder ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung durchzuführen. Beschleunigung des Verfahrens: Verkürzung der Angebots- und Teilnahmefristen Im offenen Verfahren,...
Veröffentlicht am 19.01.2022
Auftraggeber müssen in den Ausschreibungsunterlagen bekannt geben, welche Kriterien für die Prüfung und Bewertung von Angeboten bestehen. Bei subjektiven Aspekten kommt die Bewertungsjury ins Spiel.
Veröffentlicht am 07.12.2021
Eine Kernaufgabe der Auftraggeber ist es, die Zuverlässigkeit der am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmer zu prüfen und zu beurteilen. Bei bestimmten rechtskräftigen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidungen (z.B. wegen Betrug oder illegaler Beschäftigung) sind Unternehmer grundsätzlich wegen fehlender Zuverlässigkeit vom Vergabeverfahren auszuschließen. Unternehmer haben in diesen Fällen jedoch die Möglichkeit, glaubhaft zu machen, dass sie trotz Verurteilung bzw....
Veröffentlicht am 16.11.2021
Die Regelungen des Vergaberechts sind auf Inhouse-Vergaben nicht anwendbar. Das Bundesvergabegesetz normiert genaue Kriterien, wann so eine Vergabe vorliegt und somit von seinem Anwendungsbereich ausgenommen wird. Neben den Kriterien für eine „klassische“ vertikale Inhouse-Vergabe kennt das Gesetz noch die umgekehrte, sogenannte „Bottom-up“ Inhouse-Vergabe und die horizontale „Schwestern“ Inhouse-Vergabe. Während bei einer vertikalen Inhouse-Vergabe der kontrollierende...
Veröffentlicht am 09.11.2021
Rahmenverträge und Rahmenvereinbarungen sind hilfreich, wenn Auftraggeber einen regelmäßigen Bedarf an gleichartigen Leistungen haben, dessen Umfang im Vorhinein aber nicht genau festgestellt oder vorhergesehen werden kann. Denken wir zum Beispiel an Schneeräumung innerhalb einer Winterperiode: der Bedarf an Schneeräumung hängt von der jeweiligen Witterung ab und kann daher nicht im Vorhinein exakt festgelegt werden. In...
Veröffentlicht am 02.11.2021