Bericht des Europäischen Rechnungshofs: Weniger Wettbewerb bei der Vergabe in Europa
Der europäische Rechnungshof hat sich die Daten öffentlicher Vergabe angesehen und einen Bericht dazu veröffentlicht.
Der europäische Rechnungshof hat sich die Daten öffentlicher Vergabe angesehen und einen Bericht dazu veröffentlicht.
Auftraggeber:innen haften im Baubereich für die Löhne der Arbeitskräfte ihrer Auftragnehmer:innen, die nach Österreich entsandt oder überlassen wurden.
Nachweise über das Erfüllen der beruflichen Befugnis und der beruflichen Zuverlässigkeit sind an österreichische Register gebunden, auf die ausländische Unternehmen in der Regel keinen Zugriff haben. Sie können ihre Eignung jedoch mit anderen Dokumenten nachweisen.
Angebote, bei denen österreichisches Sozial-, Arbeits- und Umweltrecht nicht in die Kalkulationen mit einfließen, müssen ausgeschieden werden.
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Ob und wann können öffentliche Auftraggeber:innen Unternehmen, Waren und Dienstleistungen aus einem bestimmten Land ausschließen?
Wie detailliert Ausschreibungsunterlagen sein müssen, hängt unter anderem von der Art des Verfahrens und der Leistungsbeschreibung ab.
In manchen Fällen können oder müssen Auftraggeber Unternehmen mit Steuerschulden oder in Insolvenz trotzdem am Verfahren teilnehmen lassen.
Dr. Michael Fruhmann, Leiter der Stabstelle im Bundesministerium für Justiz, bestätigte die Verlängerung der Schwellenwerteverordnung bis 2025. Die Zustimmung der Bundesländer steht noch aus.
Das Hinweisgeber:innenschutzgesetz (HSchG) setzt in Österreich die EU-Whistleblower-Richtlinie um einheitliche Mindeststandards für den Schutz von Hinweisgeber:innen einzuhalt.