Im Zuge der Eignungsprüfung muss der öffentliche Auftraggeber auch die berufliche Zuverlässigkeit der Unternehmen prüfen. Dabei sieht er sich deren berufliches Verhalten und rechtliche Situation an und prüft anhand einer Reihe von Nachweisen, ob ein Ausschlussgrund vorliegt. Ausschlussgründe sind beispielsweise strafrechtliche Verurteilungen im Korruptionsbereich oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Unternehmensvermögen. Zur Überprüfung der […]

Der Europäische Gerichtshof entschied im vergangenen Jahr, dass auch private Sportverbände öffentliche Auftraggeber sein können. Außerdem stellte der Gerichtshof klar, dass EU-Mitgliedsstaaten zusätzliche Voraussetzungen für integrative Betriebe festlegen dürfen. Sportverbände als öffentliche Auftraggeber (EuGH 3.2.2021, C‑155/19 und C‑156/19) Der EuGH entschied im Februar 2021, dass auch Sportverbände öffentliche Auftraggeber sein können. Der Gerichtshof stellte fest, […]

Mit 1. Jänner 2022 wurde das Koalitionsverbot im Ziviltechnikergesetz (ZTG) aufgehoben. Nun können Bietergemeinschaften aus Ziviltechnikern und ausführenden Gewerbetreibenden erfolgreich an Vergabeverfahren teilnehmen. Bisher durften Ziviltechniker nur dann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes mit Gewerbetreibenden bilden, wenn diese nicht zu ausführenden Tätigkeiten berechtigt waren. Damit sollte die Trennung zwischen Planung und Ausführung gesichert werden, um Interessenkonflikte […]

Gemeinden sind Motoren für die regionale Wirtschaft. Wenn sie bei ihren öffentlichen Ausschreibungen die Environmental Social Governance (ESG) Kriterien beachten, fördern sie Regionalität und Nachhaltigkeit. Welche Möglichkeiten das österreichische Vergaberecht dafür bietet und wie eTendering-Plattformen wie lieferanzeiger.at Gemeinden bei solchen regionalen Vergaben unterstützen können, zeigten der renommierte Vergaberechtsexperte Dr. Martin Schiefer und ich in unserem […]

Die neueste Entscheidung des EuGH zur Verlängerung bei Konzessionsverträgen Lesen Sie hier anhand eines Beispiels aus Italien.

Das Vergabeverfahren neigt sich dem Ende zu und den Bietern wird die Zuschlagsentscheidung mitgeteilt. Diese Mitteilung löst zwei wichtige Fristen aus: Die Stillhaltefrist und die Frist zur Einbringung eines Nachprüfungsantrags. Erstere bindet den Auftraggeber und hindert ihn daran, den Zuschlag frühzeitig – vor Ablauf der Stillhaltefrist – zu erteilen. Zweitere bestimmt, wie lange Bieter die […]

Wenn in einem Vergabeverfahren der Zuschlag bereits erteilt wurde, können Auftraggeberentscheidungen nicht mehr in einem Nachprüfungsverfahren angefochten werden. Unternehmer können jedoch nach Abschluss eines Vergabeverfahrens bestimmte Rechtsverstöße von öffentlichen Auftraggebern in einem Feststellungsverfahren geltend machen. Das Vorliegen eines Feststellungsurteils ist u.a. Voraussetzung für die gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die Unwirksamkeitserklärung des Widerrufs oder die Nichtigerklärung […]

Im Rahmen der Abwicklung eines Vergabeverfahrens werden zahlreiche personenbezogene Daten verarbeitet. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nimmt in diesem Zusammenhang nicht nur Auftraggeber und vergebende Stellen, sondern auch Bieter in die Pflicht. Als „Verantwortliche“ im Sinne der DSGVO dürfen auch Bieter personenbezogene Daten nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen verarbeiten. Bei einer Datenschutzverletzung drohen hohe Strafen. Personenbezogene Daten […]

Die Vergabe von Konzessionsverträgen unterliegt dem Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018, kurz „BVergGKonz 2018“. Dieses ermöglicht Auftraggebern eine weitgehend freie Gestaltung der Vergabeverfahren. Auftraggeber können insbesondere die einzelnen Verfahrensschritte selbst festlegen und verfügen somit über mehr Spielraum als bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach dem Bundesvergabegesetz 2018. Die Qualifikation eines Vertrags als Konzession hat also weitreichende Konsequenzen […]

Kosten sparen, Größenvorteile erzielen oder Risiken teilen: Das sind alles Vorteile der gemeinsamen Auftragsvergabe. Dabei einigen sich zwei oder mehr öffentliche Auftraggeber darauf, ihre Nachfrage zu bündeln und eine bestimmte Auftragsvergabe gänzlich oder teilweise gemeinsam durchzuführen. Im Gegensatz zur Vergabe durch eine zentrale Beschaffungsstelle ist die hier besprochene gemeinsame Vergabe nicht auf Dauer angelegt, sondern […]