Eine Faustregel im Vergaberecht lautet: Referenzen zum Eignungsnachweis können nachgereicht werden (behebbarer Mangel), Referenzen für die Auswahlentscheidung nicht (unbehebbarer Mangel). Im Anlassfall wollte der Bieter eine sowohl für die Eignung, als auch für die Auswahlentscheidung relevante Referenz nachreichen. Der VwGH unterlässt in seinem Beschluss die notwendige Differenzierung und stiftet damit Rechtsunsicherheit. Rechtlicher Kontext Gemäß § […]

Wer gefunden werden will, muss sich zuerst auch sichtbar machen. Durch die Verwendung von XML-Schemas für die EU-weite Veröffentlichung wird die Sichtbarkeit von Ausschreibungen erhöht. Damit haben Auftraggeber bessere Chancen mehr potenzielle Auftragnehmer zu erreichen und bessere Angebote zu erhalten. Daher unterstützt die eTendering-Plattform von auftrag.at die jeweils aktuelle Version vollständig. Klare Kommunikation für Auftraggeber […]

Das Bundesvergabegesetz verpflichtet den Auftraggeber, dem Unternehmer in bestimmten Fällen die Eignung abzusprechen und ihn vom Verfahren auszuschließen. Diese sogenannten Ausschlussgründe beziehen sich insbesondere auf die berufliche Zuverlässigkeit (z.B. Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung hinsichtlich ausgewählter Straftatbestände) und die Leistungsfähigkeit des Unternehmers (wie z.B. bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens). Auch das Vorliegen einer schwerwiegenden Verfehlung im […]

Ausschreibungsunterlagen sind Kernelemente von Vergabeverfahren. Diese müssen nicht nur den Anforderungen in Bezug auf die Gleichbehandlung von Bietern genügen, sondern auch – abhängig von der Verfahrensart – gewisse Mindestinhalte bieten. Aktuelle Gerichtentscheidungen zeigen auf, was bei der Erstellung oder Änderung der Ausschreibungsunterlagen zu beachten ist. Unrichtiger CPV-Codes in Bekanntmachung führt zu Nichtigkeit Der Verwaltungsgerichtshof hat […]

Verzweifeln Sie nicht auch, wenn Sie wieder einmal bei der Bedienung einer benutzerunfreundlichen Website oder mobilen App voran kommen? „Wissen die überhaupt, wie ihre BenutzerInnen arbeiten und was sie brauchen?“ – das denken wir uns doch oft in solchen Fällen.So geht es auch vielen BenutzerInnen von eVergabe-Plattformen in Österreich. Im engen Zeitkorsett der täglichen Arbeit […]

Für viele überraschend hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 22.04.2021 in einem von der Europäischen Kommission gegen Österreich geführten Vertragsverletzungsverfahren die ausschreibungsfreie Anmietung von Räumlichkeiten im Bürogebäude „Gate 2“ durch die Stadt Wien – Wiener Wohnen (Wiener Wohnen) für vergaberechtskonform befunden Die Kommission hatte den Vorwurf erhoben, dass das Gebäude, das erst nach Unterzeichnung […]

Das öffentliche Beschaffungswesen ist korruptionsanfällig: Unternehmen haben ein Interesse daran, Aufträge zu erhalten und leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass manche dafür nicht vor Bestechungsversuchen zurückschrecken. Korruption kann einen fairen Wettbewerb verhindern und durch die Beauftragung eines bevorzugten Unternehmens, anstatt des Bestbieters, zu höheren Kosten für den Staat führen. Das Korruptionsstrafrecht soll verhindern, dass Amtsträger […]

Mit dem geplanten Informationsfreiheitsgesetz möchte die Bundesregierung das Amtsgeheimnis beseitigen und weitestgehende Transparenz der öffentlichen Hand schaffen. Das hat auch Auswirkungen auf die Vergabepraxis. Karlheinz Moick und Sophie Reiter-Werzin von FSM Rechtsanwälte haben die wichtigsten Fakten und Neuerungen für Auftraggeber in diesem Gastbeitrag zusammengefasst. Welche Änderungen soll das Informationsfreiheitspaket bringen? Österreich ist im internationalen Transparenzranking […]