Auftraggeber legen den Leistungsgegenstand regelmäßig über Mindestanforderungen fest und führen Beispiele an, wie die Mindestanforderung erfüllt werden kann. Was passiert, wenn die beispielhaft angeführte Funktion die Mindestanforderung in Wahrheit verfehlt? Ausgangssachverhalt Die Auftraggeberin führte ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip zur Beschaffung von Beatmungsgeräten durch. Das Leistungsverzeichnis sah u.a. die Mindestanforderung „proportionale Druckunterstützung“ […]

Bei einer Beauftragung im Zuge einer Rahmenvereinbarung müssen Auftragnehmer ihre Leistungen zu den in der Rahmenvereinbarung festgelegten Preisen und Mengen bereitstellen. In der Regel beträgt die maximale Laufzeit solcher Rahmenvereinbarungen vier Jahre, im Sektorenbereich sind es acht Jahre. In bestimmten Fällen macht es aber Sinn, dass eine Rahmenvereinbarung für einen längeren Zeitraum abgeschlossen wird. Für […]

Für den Erhalt signierter Angebote bzw. für die Abgabe von rechtsgültig signierter Angebots- und Teilnahmeanträge in Österreich ist nur die Basisfunktion der ID Austria nötig. Denn diese Basisfunktion ersetzt die Handy-Signatur. In jenen Fällen, in welchem die Handy-Signatur über eine Behörde oder Finanzonline angefordert und aktiviert wurde, soll diese automatisiert auf die Vollversion der ID […]

Österreichische Unternehmen können an jeder öffentlichen Ausschreibung in jedem beliebigen EU-Staat teilnehmen. Dafür können ihnen einige Tools der EU behilflich sein und das Verfahren für sie erleichtern. Generell sollten sich Unternehmen bei Ausschreibungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ihrer Rechte bewusst sein: Sie dürfen gegenüber Unternehmen aus dem anderen Mitgliedstaat nicht diskriminiert werden. Sie können Unterlagen […]

Wie kann ich erfolgreich an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen? Welche Teile des Bundesvergabegesetzes sind für Unternehmen besonders zu beachten. Und wie findet man am einfachsten Ausschreibungen, die möglichst genau auf das Angebot und Stärken des eigenen Unternehmens passen? Diese Fragen beantwortete unser Webinar „Erfolgreich zum öffentlichen Auftrag“ am 14. Juni 2022 Viele Fragen, viele Antworten Diese […]

Im Zuge der Eignungsprüfung muss der öffentliche Auftraggeber auch die berufliche Zuverlässigkeit der Unternehmen prüfen. Dabei sieht er sich deren berufliches Verhalten und rechtliche Situation an und prüft anhand einer Reihe von Nachweisen, ob ein Ausschlussgrund vorliegt. Ausschlussgründe sind beispielsweise strafrechtliche Verurteilungen im Korruptionsbereich oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Unternehmensvermögen. Zur Überprüfung der […]

Mit ihrem Angebot erklären Bieter, dass sie eine bestimmte Leistung gegen Entgelt unter Einhaltung festgelegter Bedingungen erbringen wollen. Dabei muss sich ihr Angebot auf die gesamte ausgeschriebene Leistung beziehen, es sei denn, die Gesamtleistung wird aufgeteilt und in einzelnen Losen vergeben. In diesem Fall dürfen Bieter auch ein Teilangebot legen: Das ist ein Angebot, das […]

Bei der Prüfung eines Angebots kann es passieren, dass von Bietern eine Aufklärung über ihr Angebot verlangt wird. Bieter sollten dieser Aufforderung fristgerecht nachkommen, andernfalls droht das Ausscheiden ihres Angebots. Pflicht zur Aufklärung bei Unklarheiten und scheinbar unangemessenen Preisen Öffentliche Auftraggeber müssen von Bietern eine verbindliche Aufklärung verlangen, wenn sich bei der Prüfung der Angebote […]