Im Rahmen eines Feststellungsverfahrens kann das Verwaltungsgericht den Vertrag für unwirksam, also für nichtig, erklären oder von der Nichtigerklärung absehen und stattdessen alternative Sanktionen verhängen. Vom Verwaltungsgericht muss nicht nur über die Unwirksamkeit selbst, sondern auch über den Zeitpunkt ihres Eintretens entschieden werden. Sieht das Verwaltungsgericht von der Nichtigerklärung des Vertrags ab, kann als alternative […]
Unter einem Vertrag versteht man ein Rechtsgeschäft, an dem zwei oder mehrere Personen beteiligt sind. Ein Vertrag kommt durch zwei oder mehrere übereinstimmende Willenserklärungen zustande.
Zuschlagskriterien sind angebotsbezogen und dienen dazu das Angebot zu bewerten. Die Zuschlagskriterien müssen in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen genannt werden und müssen geeignet sein, das gemäß den Festlegungen in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen vorteilhafteste Angebot festzustellen. Zuschlagskriterien müssen eine Ausübung des dem Auftraggeber zustehenden Beurteilungsermessens nach objektiven Gesichtspunkten ermöglichen, einen objektiven […]
Präklusion bedeutet den Verlust eines Rechts, wenn eine Rechtshandlung nicht innerhalb einer bestimmten gesetzlichen, richterlichen oder verwaltungsbehördlichen Frist vorgenommen wurde. Entscheidungen des Auftraggebers sind innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen anzufechten. Ist die gesetzlich festgelegte Frist abgelaufen, kann die Entscheidung grundsätzlich nicht mehr angefochten werden und die Entscheidung des Auftraggebers wird „bestandfest“. Dies ist damit zu […]
Unter Skonto versteht man einen Rabatt in Form eines prozentuellen Preisnachlasses. Meist wird dieser gewährt, wenn vor dem Fälligkeitstermin bezahlt wird.
Unter Vadium versteht man eine Sicherstellung für den Fall, dass der Bieter während der Zuschlagsfrist von seinem Angebot zurücktritt oder der Bieter nach Ablauf der Angebotsfrist behebbare wesentliche Mängel trotz Aufforderung des Auftraggebers schuldhaft nicht behebt.
Hat ein Bewerber oder Bieter oder ein mit ihm in Verbindung stehendes Unternehmen den öffentlichen Auftraggeber beraten oder war auf andere Art und Weise an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens (Vorarbeiten) beteiligt, so hat der Auftraggeber angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme des Bewerbers oder Bieters nicht verzerrt wird. Kann […]
Bei zweifelhaften Preisangaben in Angeboten bestehen gesetzliche Bestimmungen zur Vorgehensweise. Stimmt bei Angeboten mit Einheitspreisen der Positionspreis mit dem aufgrund der Menge und des Einheitspreises feststellbaren Preis nicht überein, so gelten die angegebene Menge und der angebotene Einheitspreis. Bestehen zwischen den angebotenen Einheitspreisen und einer allenfalls vorliegenden Preisaufgliederung Abweichungen, so gelten die angebotenen Einheitspreise. Bei […]
Das Primärrecht ist das ranghöchste Recht der Europäischen Union. Zum Primärrecht zählen unter anderem die Gründungsverträge, die Beitrittsverträge sowie die Grundrechtcharta. Die unionsrechtlichen Grundsätze der Verträge der Europäischen Union sind bei Vergabeverfahren sowohl im Ober– als auch im Unterschwellenbereich zu berücksichtigen.
Die Stammzahl dient der eindeutigen Identifikation von Betroffenen. Für natürliche Personen, die im Zentralen Melderegister (ZMR) eingetragen sind, wird die Stammzahl durch eine Ableitung aus ihrer ZMR-Zahl gebildet. Für alle anderen natürlichen Personen ist ihre Ordnungsnummer im Ergänzungsregister, vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort als Stammzahlenregisterbehörde, für die Ableitung der Stammzahl heranzuziehen. Für Betroffene, die […]