Bei der Erbringung einer Aufgabe nicht gewerblicher Art ist relevant, ob die betroffene Einrichtung unter Marktbedingungen agiert, also im Wettbewerb mit Privaten steht oder nicht. Fehlt beispielsweise eine Gewinnerzielungsabsicht oder liegt eine Ausfallhaftung durch den Staat vor, liegt die Annahme nahe, dass es sich um eine Aufgabe nicht gewerblicher Art handelt. Die Einstufung als Aufgaben […]
Neben dem Antragsteller und dem Auftraggeber genießt Parteistellung im Nachprüfungsverfahren, wer durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung unmittelbar in rechtlichen Interessen betroffen sein könnte. Die Parteistellung dient der Wahrung von Parteirechten im Nachprüfungsverfahren. Im Feststellungsverfahren sind Parteien der Antragsteller, der Auftraggeber und ein Zuschlagsempfänger bzw. ein Bieter, der im Verfahren verblieben ist.
Wenn einem Unternehmer die berufliche Zuverlässigkeit fehlt, kann diese grundsätzlich durch Maßnahmen der Selbstreinigung wiederhergestellt werden. Der Unternehmer kann bei der Beurteilung seiner beruflichen Zuverlässigkeit darlegen, dass er konkrete technische, organisatorische, personelle oder sonstige Maßnahmen getroffen hat, die geeignet sind, das nochmalige Begehen der betreffenden strafbaren Handlungen bzw. Verfehlungen zu verhindern und somit seine eigene […]
Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, die Angemessenheit der Preise in den Angeboten zu prüfen. Eine vertiefte Angebotsprüfung ist unter anderem erforderlich, wenn Angebote einen im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrigen Gesamtpreis aufweisen. Bei der vertieften Angebotsprüfung ist zu prüfen, ob die Preise betriebswirtschaftlich erklär- und nachvollziehbar sind.
Unter dem Verhandlungsverbot versteht man das Verbot, über den Auftragsinhalt zu verhandeln. Ein striktes Verhandlungsverbot besteht beim offenen Verfahren und beim nicht offenen Verfahren. Das Verhandlungsverbot dient dazu, die Gleichbehandlung aller Bieter zu wahren. Aufklärungsgespräche (beispielsweise zur Einholung von Auskünften über die technische Leistungsfähigkeit) sind aber grundsätzlich zulässig, sofern sie nicht zu einer inhaltlichen Abänderung […]
Zentrale Beschaffungstätigkeiten sind einerseits die Beschaffung von bestimmten Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung mit dem Ziel des anschließenden Weiterverkaufs an andere Auftraggeber (= Großhändlermodell). Andererseits versteht man darunter die Vergabe von Aufträgen in fremdem Namen und auf fremde Rechnung bzw. der Abschluss von Rahmenvereinbarungen im Namen anderer Auftraggeber (= Vollmachts- oder Vermittlermodell).
Pauschale bedeutet eine zeit- und aufwandsunabhängige Ermittlung des Entgelts.
Mithilfe einer Signaturkarte kann online unterschrieben werden. Eine elektronische Unterschrift löst dieselben Rechtswirkungen aus wie eine eigenhändige, handschriftliche Unterschrift. Die Identität jener Person, die die Unterschrift geleistet hat, kann eindeutig nachgewiesen werden. Seit Sommer 2022 kann die Signaturkarte durch die sogenannte ID Austria ersetzt werden.
Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Im vergaberechtlichen Sinn sind Unternehmer natürliche oder juristische Personen, öffentliche Einrichtungen oder Zusammenschlüsse dieser Personen bzw. Einrichtungen, eingetragene Personengesellschaften oder Arbeits– und Bietergemeinschaften, die auf dem Markt die Ausführung von […]
Unter einem Verhandlungsverfahren versteht man ein Vergabeverfahren, bei dem mit einem oder mehreren Unternehmern über den gesamten Auftragsinhalt verhandelt werden kann, wobei der Grundsatz des fairen und lauteren Wettbewerbs und das Diskriminierungsverbot zu beachten sind. Dem Auftraggeber steht es frei eine oder mehrere Verhandlungsrunden durchzuführen. Beim Verhandlungsverfahren gibt es zwei Arten, nämlich das Verhandlungsverfahren mit […]