Ziel der Innovationspartnerschaft ist sowohl die Entwicklung einer innovativen Ware, Bau- oder Dienstleistung, als auch der anschließende Erwerb der Leistung. Eine Innovationspartnerschaft steht für Auftraggeber nur dann offen, wenn innovative Waren, Bau- oder Dienstleistungen nachgefragt werden, die nicht auf dem Markt verfügbar sind. Eine Innovationspartnerschaft ist dann unzulässig, wenn der Bedarf bereits durch am Markt […]

Im Vertragsrecht wird der Begriff der Leistung oft als Synonym für den Begriff Erfüllung verwendet. Eine Leistung bezeichnet ein Tun zur Erfüllung eines Vertrages. Der konkrete Inhalt der Leistung bestimmt sich je nach dem Vertragstyp. Wird die geschuldete Leistung bewirkt, so tritt die Erfüllung ein.

Eine Nichterfüllung liegt vor, wenn die geschuldete Vertragsleistung überhaupt nicht erbracht wird.

Eine Einrichtung öffentlichen Rechts ist eine Einrichtung, die zur Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben nicht gewerblicher Art gegründet wurde, zumindest teilrechtsfähig ist und überwiegend von öffentlichen Auftraggebern finanziert wurde, hinsichtlich der Leitung unter der Aufsicht öffentlicher Auftraggeber steht oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane von öffentlichen Auftraggebern ernannt wurden.

Angaben, die Angebote betreffen, sind geheim zu halten. Darüber hinaus besteht eine Geheimhaltungspflicht bezüglich bieterbezogener Angaben, die zeitlich über das Ende des Vergabeverfahrens hinausgeht.

Unter einer Interessensbekundung ist eine Mitteilung eines Unternehmers an den Auftraggeber zu verstehen. Darin bekundet er aufgrund einer Bekanntmachung im Wege einer Vorinformation sein Interesse an dem Vergabeverfahren.

Unter einer Leistungsbeschreibung versteht man die Beschreibung der erwarteten Leistung. Es sind alle Umstände anzuführen, die für die Ausführung der Leistung und damit für die Erstellung des Angebotes von Bedeutung sind. Die Leistungsbeschreibung soll klar, präzise und eindeutig sein. Man unterscheidet zwischen einer konstruktiven und einer funktionalen Leistungsbeschreibung. Der Auftraggeber kann aber auch Mischformen (teilfunktionale […]

Unter Nichtigkeit versteht man die rechtliche Unwirksamkeit einer Handlung. Rechtsfolgen können somit nicht eintreten. Beispielsweise darf der Zuschlag bei sonstiger Nichtigkeit nicht vor dem Ablauf der Stillhaltefrist erteilt werden.

Eine elektronische Auktion ist ein iteratives, ausschließlich elektronisches Verfahren zur Ermittlung des Angebotes, dem der Zuschlag erteilt werden soll. Hierbei werden nach einer ersten vollständigen Bewertung der Angebote jeweils neue, nach unten korrigierte Preise bzw. neue, auf bestimmte Komponenten der Angebote abstellende Werte vorgelegt, sodass aufgrund einer automatischen Klassifikation dieser neuen Angebote, die Zuweisung einer […]

Geistige Dienstleistungen sind Dienstleistungen, die nicht immer zwingend zum gleichen Ergebnis führen. Das liegt daran, dass ihr wesentlicher Inhalt in der Lösung einer Aufgabenstellung durch Erbringung geistiger Arbeit besteht. Für derartige Leistungen ist zwar eine Ziel- oder Aufgabenbeschreibung möglich, nicht jedoch eine vorherige eindeutige und vollständige Beschreibung der Leistung (konstruktive Leistungsbeschreibung). Geistige Dienstleistungen sind z.B. […]