Unter einem Vergabevermerk versteht man eine gesetzlich vorgesehene Dokumentation bzw. Zusammenfassung über wesentliche Vorgänge und Tatsachen eines vergebenen Auftrages, einer abgeschlossenen Rahmenvereinbarung und über ein eingerichtetes dynamisches Beschaffungssystem im Oberschwellenbereich. Der Auftraggeber hat den Vergabevermerk auf Anfrage dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ) zu übermitteln. Das Gesetz sieht Mindestinhalte für den Vergabevermerk […]

Unter einem Zeitstempel versteht man einen qualifizierten elektronischen Zeitstempel, der den Anforderungen von Art. 3 Z 34 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung) entspricht. Ein qualifiziert elektronischer Zeitstempel verknüpft Datum und Zeit mit Daten, sodass die Möglichkeit der unbemerkten Veränderung der Daten nach vernünftigem Ermessen ausgeschlossen ist. Er wird mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur unterzeichnet […]

Verfolgt eine Aufgabe nicht ausschließlich subjektive Einzelinteressen, sondern auch objektive Interessen der Gesamtbevölkerung bzw. einzelner Bevölkerungsgruppen, spricht man von einer Aufgabe im Allgemeininteresse. Beispiele sind der Bau von Autobahnen, Fortbildungsmaßnahmen für Arbeitssuchende und Krankentransporte. Die Einstufung als Aufgaben im Allgemeininteresse ist maßgeblich dafür, ob eine Einrichtung als öffentlicher Auftraggeber qualifiziert wird.

Eignungskriterien sind die vom Auftraggeber festgelegten, nicht diskriminierenden, mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehenden und zu diesem Auftragsgegenstand verhältnismäßigen unternehmensbezogenen Mindestanforderungen. Diese betreffen die Befugnis, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit, die von den Bewerbern oder Bietern nachzuweisen ist. Es handelt sich dabei um k.o.-Kriterien. Das heißt, dass die Nichterfüllung der Eignungskriterien einen Ausschluss vom Vergabeverfahren bedeutet.

Die fortgeschrittene elektronische Signatur ist eine elektronische Signatur, die einige Merkmale einer qualifizierten elektronischen Signatur aufweist, jedoch nicht mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt werden muss. Sie braucht auch nicht auf einem qualifizierten Zertifikat zu beruhen. Die Auftraggeber müssen das geforderte Format der fortgeschrittenen Signatur erstellen und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um diese Formate technisch bearbeiten […]

Inhouse-Vergaben sind vom Anwendungsbereich des Vergaberechts ausgenommen. Das Bundesvergabegesetz 2018 kennt neben der (klassischen) vertikalen Inhouse-Vergabe, noch die „Bottum-up“ Inhouse-Vergabe und die horizontale (Schwestern-) Inhouse-Vergabe. Vertikale Inhouse-Vergabe: Das Vergaberecht ist nicht anzuwenden, wenn ein Auftraggeber Aufträge durch einen anderen Rechtsträger erbringen lässt und: der Auftraggeber über den Rechtsträger eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über seine […]

Auswahlkriterien sind unternehmensbezogene Bewertungskriterien, anhand derer der Auftraggeber bei zweistufigen Vergabeverfahren (nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung, Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung, Innovationspartnerschaften, nicht offene Wettbewerbe oder wettbewerblicher Dialog) jene Bewerber auswählt, die zur Angebotslegung eingeladen werden. Auswahlkriterien sind vom Auftraggeber in der Reihenfolge ihrer Bedeutung festzulegen, müssen objektiv, nicht diskriminierend, mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung […]

Nebenbeschaffungstätigkeiten sind Tätigkeiten zur Unterstützung von Beschaffungstätigkeiten. Dazu zählen insbesondere die Bereitstellung technischer Infrastruktur, die Beratung zur Ausführung oder Planung von Vergabeverfahren oder die Vorbereitung und Betreuung von Vergabeverfahren im Namen des betreffenden Auftraggebers.

Der Bewerber oder Bieter kann im Oberschwellenbereich anstelle der sofortigen Vorlage von Nachweisen, seine Eignung sowie gegebenenfalls die Erfüllung der Auswahlkriterien auch durch die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) belegen. Die EEE ist ein elektronisches Dokument, welches die grenzüberschreitende Teilnahme von Unternehmern erleichtern soll, weil das Dokument in allen Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar […]

Grundsätzlich gilt bei der Festsetzung von Fristen, dass diese von Auftraggebern so zu bestimmen sind, dass Unternehmern genügend Zeit für die vorzunehmenden Handlungen verbleibt. Dabei ist die Komplexität des Leistungsgegenstandes zu berücksichtigen. Das Bundesvergabegesetz nennt zahlreiche fristauslösende Ereignisse. Für Unternehmer sind nach dem Bundesvergabegesetz 2018 bei der Teilnahme an einem Vergabeverfahren die Teilnahme– und die […]