Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Im vergaberechtlichen Sinn sind Unternehmer natürliche oder juristische Personen, öffentliche Einrichtungen oder Zusammenschlüsse dieser Personen bzw. Einrichtungen, eingetragene Personengesellschaften oder Arbeits– und Bietergemeinschaften, die auf dem Markt die Ausführung von […]

Unter einem Verhandlungsverfahren versteht man ein Vergabeverfahren, bei dem mit einem oder mehreren Unternehmern über den gesamten Auftragsinhalt verhandelt werden kann, wobei der Grundsatz des fairen und lauteren Wettbewerbs und das Diskriminierungsverbot zu beachten sind. Dem Auftraggeber steht es frei eine oder mehrere Verhandlungsrunden durchzuführen. Beim Verhandlungsverfahren gibt es zwei Arten, nämlich das Verhandlungsverfahren mit […]

Unter der Zuschlagsentscheidung versteht man die an Bieter übermittelte bzw. für diese bereitgestellte nicht verbindliche Absichtserklärung, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll. Mit der Übermittlung bzw. Bereitstellung der Zuschlagsentscheidung beginnt die Stillhaltefrist zu laufen.

Eine Einrichtung öffentlichen Rechts ist eine Einrichtung, die zur Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben nicht gewerblicher Art gegründet wurde, zumindest teilrechtsfähig ist und überwiegend von öffentlichen Auftraggebern finanziert wurde, hinsichtlich der Leitung unter der Aufsicht öffentlicher Auftraggeber steht oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane von öffentlichen Auftraggebern ernannt wurden.

Angaben, die Angebote betreffen, sind geheim zu halten. Darüber hinaus besteht eine Geheimhaltungspflicht bezüglich bieterbezogener Angaben, die zeitlich über das Ende des Vergabeverfahrens hinausgeht.

Unter einer Interessensbekundung ist eine Mitteilung eines Unternehmers an den Auftraggeber zu verstehen. Darin bekundet er aufgrund einer Bekanntmachung im Wege einer Vorinformation sein Interesse an dem Vergabeverfahren.

Unter einer Leistungsbeschreibung versteht man die Beschreibung der erwarteten Leistung. Es sind alle Umstände anzuführen, die für die Ausführung der Leistung und damit für die Erstellung des Angebotes von Bedeutung sind. Die Leistungsbeschreibung soll klar, präzise und eindeutig sein. Man unterscheidet zwischen einer konstruktiven und einer funktionalen Leistungsbeschreibung. Der Auftraggeber kann aber auch Mischformen (teilfunktionale […]

Unter Nichtigkeit versteht man die rechtliche Unwirksamkeit einer Handlung. Rechtsfolgen können somit nicht eintreten. Beispielsweise darf der Zuschlag bei sonstiger Nichtigkeit nicht vor dem Ablauf der Stillhaltefrist erteilt werden.

Eine elektronische Auktion ist ein iteratives, ausschließlich elektronisches Verfahren zur Ermittlung des Angebotes, dem der Zuschlag erteilt werden soll. Hierbei werden nach einer ersten vollständigen Bewertung der Angebote jeweils neue, nach unten korrigierte Preise bzw. neue, auf bestimmte Komponenten der Angebote abstellende Werte vorgelegt, sodass aufgrund einer automatischen Klassifikation dieser neuen Angebote, die Zuweisung einer […]

Geistige Dienstleistungen sind Dienstleistungen, die nicht immer zwingend zum gleichen Ergebnis führen. Das liegt daran, dass ihr wesentlicher Inhalt in der Lösung einer Aufgabenstellung durch Erbringung geistiger Arbeit besteht. Für derartige Leistungen ist zwar eine Ziel- oder Aufgabenbeschreibung möglich, nicht jedoch eine vorherige eindeutige und vollständige Beschreibung der Leistung (konstruktive Leistungsbeschreibung). Geistige Dienstleistungen sind z.B. […]