Die Leiterin der Auftraggeberin ist mit einem Mitarbeiter der Bieterin verheiratet. Liegt ein Interessenkonflikt vor und ist die Bieterin vom Vergabeverfahren auszuschließen? Nicht immer, urteilt der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) und liefert Argumente, die auch für die österreichische Vergabepraxis relevant sein können. Rechtlicher Kontext Öffentliche Auftraggeberinnen müssen unabhängig vom konkreten Vergabeverfahren aktiv vorbeugende und geeignete Maßnahmen […]

Wie erfolgt der Ablauf einer eVergabe? Dieser Frage wird sowohl vor als auch nach der Angebotsabgabe aus Unternehmersicht nachgegangen.

Der öffentliche Auftraggeber hat die Fristen so festzulegen, dass den teilnehmenden Unternehmen ausreichend Zeit für die entsprechenden Handlungen bleibt.

Auf eine erfolgreiche Ausschreibung folgen in der Regel rasch die ersten Angebote. Bei der Entgegennahme und Öffnung der Angebote gilt es einige Punkte zu beachten.

Die elektronische Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift einer natürlichen Person. Alles, was händisch zu unterschreiben war, kann – bzw. muss – nun auch mit einer elektronischen Signatur unterzeichnet werden. Qualifizierte elektronische Signatur Eine qualifizierte elektronische Signatur ersetzt grundsätzlich das rechtliche Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift. Durch die elektronische Signatur kann die dahinterstehende natürliche Person eindeutig authentifiziert […]

Was gilt es bei Ausschreibungsunterlagen zu beachten? Allgemeines Ausschreibungsunterlagen stellen das Kernelement des Vergabeverfahrens dar. In den Ausschreibungsunterlagen erklärt der Auftraggeber, welche Leistungen er zu welchen Konditionen beschaffen möchte. Das Gesetz definiert die Ausschreibung als die an eine bestimmte oder unbestimmte Zahl von Unternehmern gerichtete Erklärung des Auftraggebers, in der er festlegt, welche Leistung er […]

Die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen sowie an elektronisch durchgeführten öffentlichen Ausschreibungen (eVergabe) ist für Unternehmer kostenlos.

Der VwGH bestätigt das Vorgehen eines Auftraggebers, der mehrere Direktvergaben über Hygieneartikel nicht zusammenrechnete.

Ausgangssachverhalt und Entscheidung Eine öffentliche Auftraggeberin im Raum Steiermark hat Bodenmarkierungsarbeiten in der Region Bruck/Mur für den Zeitraum 2020-2021 in einem offenen Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich ausgeschrieben. Die Zuschlagsentscheidung in diesem Vergabeverfahren wurde vom zweitgereihten Bieter insbesondere deshalb angefochten, weil die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin erhebliche Mängel bei der Durchführung von Bodenmarkierungsarbeiten in einem anderen Bundesland […]

Bei der Ausschreibung von Straßenbau- und Erdarbeiten wurde einer Bieterin der anzugebende Startpunkt in Google-Maps zur Stolperfalle.