Alles rund um Ausschreibungen
Hier finden Sie Blogartikel zu Experteneinblicke, Tipps und Neuigkeiten zum öffentlichen Auftragsverfahren.
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Mit dem geplanten Informationsfreiheitsgesetz möchte die Bundesregierung das Amtsgeheimnis beseitigen und weitestgehende Transparenz der öffentlichen Hand schaffen. Das hat auch Auswirkungen auf die Vergabepraxis. Karlheinz Moick und Sophie Reiter-Werzin von FSM Rechtsanwälte haben die wichtigsten Fakten und Neuerungen für Auftraggeber in diesem Gastbeitrag zusammengefasst. Welche Änderungen soll das Informationsfreiheitspaket bringen? Österreich ist im internationalen Transparenzranking...
Veröffentlicht am 06.04.2021
Illegale Abreden zwischen Bietern führen im Vergabeverfahren zum Ausscheiden des Angebots. Als sogenannte wettbewerbsbeschränkende Absprachen werden diese aber auch strafgerichtlich geahndet und können unter Umständen eine Verurteilung wegen Betrugs oder Untreue nach sich ziehen. Abreden zwischen Unternehmern im Vergabeverfahren Das BVergG definiert in § 78 Abs 1 Z 4 BVergG zwei Ausschlussgründe für Abreden zwischen...
Veröffentlicht am 25.03.2021
ÖNORMEN, früheres Fehlverhalten des Bieters oder der herangezogenen Subunternehmen können bei der Teilnahme an Ausschreibungen zu Stolpersteinen werden. Um im Einklang mit der neuesten Judikatur zu handeln, gibt Ihnen dieser Beitrag einen Überblick über spannende Gerichtsentscheidungen im Vergabebereich. Null-Positionen im Angebot Der EuGH stellt klar: Ein Angebot kann nicht automatisch ausgeschieden werden, weil es Null-Positionen...
Veröffentlicht am 01.03.2021
Eignungskriterien sind unternehmensbezogene Mindestanforderungen an Unternehmer, die mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen müssen. Der Auftraggeber hat diese Kriterien betreffend die Befugnis, die Zuverlässigkeit und die Leistungsfähigkeit in nicht diskriminierender Weise festzulegen. Die Eignung eines Unternehmers, der ein Angebot abgegeben hat, muss spätestens zum Zeitpunkt des Zuschlags vorliegen. In jedem Vergabeverfahren gilt der Grundsatz, dass...
Veröffentlicht am 05.02.2021
Auftraggeber müssen bis spätestens 10.02.2021 eine statistische Aufstellung über die 2020 vergebenen Aufträge erstellen und den zuständigen Stellen übermitteln. Worauf Sie dabei achten müssen. Wer ist Adressat der statistischen Meldepflicht? Die statistische Verpflichtung trifft sämtliche öffentlichen Auftraggeber und Sektorenauftraggeber (§ 360 BVergG). Auftraggeber im Vollzugsbereich des Bundes haben die Aufstellung dem BMVRDJ zu übermitteln, jene...
Veröffentlicht am 19.01.2021