Alles rund um Ausschreibungen
Hier finden Sie Blogartikel zu Experteneinblicke, Tipps und Neuigkeiten zum öffentlichen Auftragsverfahren.
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Mit Rahmenvereinbarungen können öffentliche Auftraggeber ihren Auftragsbedarf flexibel decken, indem sie die Leistung über einen längeren Zeitraum abrufen. Bisher war es jedoch strittig, ob und wann eine Höchstmenge bzw. Schätzmenge der zu liefernden Waren angegeben werden muss. In einer am 17. Juni 2021 ergangenen Vorabentscheidung (C-23/20, Simonsen & Weel) stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun...
Veröffentlicht am 02.09.2021
Soziale Unternehmen und Organisationen, die im Allgemeininteresse handeln, können im Vergabeverfahren zusätzlich punkten und sogar bevorzugt behandelt werden. Auftraggeber haben nämlich nicht nur die Möglichkeit, die Erfüllung bestimmter sozialer Kriterien zu verlangen, sie können auch von vornherein die Teilnahme am Verfahren auf soziale Unternehmen oder gemeinnützige Organisationen einschränken. Hintergrund dieser möglichen Festlegung im Vergabeverfahren ist,...
Veröffentlicht am 27.08.2021
Endet ein Feststellungsverfahren mit dem Ergebnis, dass das Vergabeverfahren rechtswidrig war, haben übergangene Bewerber bzw. Bieter die Möglichkeit, von Auftraggebern Schadenersatz zu fordern. Im Vergabeverfahren gelten besondere Regeln für Schadenersatzansprüche (§ 369 BVergG 2018), die jene des allgemeinen Schadenersatzrechtes teilweise verdrängen. So regelt das Bundesvergabegesetz nur den Ersatz für die Kosten der Angebotsstellung, der Teilnahmekosten...
Veröffentlicht am 06.08.2021
Auftraggeber tragen gegenüber der Allgemeinheit die Verantwortung dafür, dass die von ihnen beschafften Leistungen einwandfrei funktionieren. Sie können daher festlegen, welche technischen Standards die zu vergebenden Leistungen erfüllen müssen und entsprechende Spezifikationen festlegen. Technische Spezifikationen beschreiben die für die Leistung geforderten Merkmale und müssen Teil jeder Leistungsbeschreibung sein. Zusammenhängend und verhältnismäßig Technische Spezifikationen müssen mit...
Veröffentlicht am 29.07.2021